a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
Drucksache 18/6745(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/8645(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung
Drucksache 18/3047(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/3861(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/6745(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/8645(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/8645(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/3047(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/3861(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt