a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Demokratie für Alle
Drucksache 18/8419(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 18/825(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/7972(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Antrag 18/8419(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 18/825(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/7972(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt