a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Mieterinnen und Mieter besser schützen – Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen
Drucksache 18/8863(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mietspiegel – Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen
Drucksachen 18/5230(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8754(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für bezahlbare Mietwohnungen – Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken
Drucksachen 18/7263(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8764(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 6) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts
Drucksache 18/8857(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 7) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen
Drucksache 18/8856(Dokument, öffnet ein neues Fenster)