a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung
Drucksache 18/8041
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/8909
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/8910
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten – Jobcenter entlasten
Drucksachen 18/8076, 18/8077, 18/8909
Bemerkungen
Änderungsantrag 18/8922 abgelehnt
namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 18/8923
19:52:11: Beginn der namentlichen Abstimmung
19:54:42: Ende der namentlichen Abstimmung
19:54:54: Beginn der Sitzungsunterbrechung
20:03:38: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesamt: 555 Ja: 94 Nein: 444 Enthaltungen: 17
Änderungsantrag 18/8923 abgelehnt
Gesetzentwurf 18/8041 (Beschlussempfehlung 18/8909 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/8909 Buchstabe b (Antrag 18/8076 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/8909 Buchstabe c (Antrag 18/8077 ablehnen) angenommen