a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung
Drucksache 18/8041(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/8909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/8910(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten – Jobcenter entlasten
Drucksachen 18/8076(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8077(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 18/8922(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 18/8923(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19:52:11: Beginn der namentlichen Abstimmung
19:54:42: Ende der namentlichen Abstimmung
19:54:54: Beginn der Sitzungsunterbrechung
20:03:38: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesamt: 555 Ja: 94 Nein: 444 Enthaltungen: 17
Änderungsantrag 18/8923(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 18/8041(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/8909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/8909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/8076(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/8909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 18/8077(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen