a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Drucksache 18/8826(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
Drucksache 18/8827(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden werden zu Protokoll gegeben
Überweisung 18/8826(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/8827(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen