Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Drucksachen 18/5923(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6279(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6410(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/8911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/8912(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/5923(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/6279(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/8911(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
10:35:20: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:37:43: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 568 Ja: 446 Nein: 119 Enthaltungen: 3
Gesetzentwurf 18/5923(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/6279(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen