24. Juni 2016 180. Sitzung vom 24.06.2016, TOP ZP 10 + 11: Rede von Claudia Roth

ZP 10) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
Drucksachen 18/4713(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4949(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/8916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 11) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
Drucksache 18/4714(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4952(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/8907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Änderungsantrag 18/8925(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/4713(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/4949(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/8916(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
11:56:48: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:59:30: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 553 Ja: 435 Nein: 109 Enthaltungen: 9
Gesetzentwurf 18/4713(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/4949(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen

Entschließungsantrag 18/8931(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 18/8926(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt

Gesetzentwurf 18/4714(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/4952(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/8907(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
Beschlussempfehlung 18/8907(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/8927(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt