- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Drucksachen 18/8210(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8767(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 3
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (… StrÄndG)
Drucksache 18/7719(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Drucksache 18/5384(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/9097(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Abstimmungen über Gesetzentwurf 18/8210(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/9097(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
getrennte Abstimmung:
namentliche Abstimmung über Artikel 1 Nummern 6, 7, 8, 10, 11 des Gesetzentwurf 18/8210(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:13:11: Beginn der Abstimmung
12:15:23: Ende der Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 599 Ja: 599 Nein: 0 Enthaltungen: 0
Artikel 1 Nummern 6, 7, 8, 10, 11 des Gesetzentwurf 18/8210(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Ausschussfassung angenommen
namentliche Abstimmung über Artikel 1 Nummer 9 (nur Einfügung des Paragrafen 184 j Strafgesetzbuch) des Gesetzentwurf 18/8210(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:17:00: Beginn der Abstimmung
12:18:56: Ende der Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 598 Ja: 477 Nein: 119 Enthaltungen: 2
Artikel 1 Nummer 9 (nur Einfügung des Paragrafen 184 j Strafgesetzbuch) des Gesetzentwurf 18/8210(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Ausschussfassung angenommen
namentliche Abstimmung über Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzentwurf 18/8210(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:19:28: Beginn der Abstimmung
12:22:18: Ende der Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 600 Ja: 479 Nein: 121 Enthaltungen: 0
Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzentwurf 18/8210(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Ausschussfassung angenommen
12:22:33: Beginn der Sitzungsunterbrechung
12:32:24: Ende der Sitzungsunterbrechung
Artikel 1 Nummer 9 (nur Einfügung des Paragrafen 184 i Strafgesetzbuch) des Gesetzentwurf 18/8210(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung angenommen
übrige Teile des Gesetzentwurf 18/8210(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung angenommen
Gesetzentwurf 18/8210(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung ingesamt angenommen
Gesetzentwurf 18/7719(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/9097(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 18/5384(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/9097(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt