- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
(Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)
Drucksache 18/8860(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
(Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)
Drucksache 18/8832(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8972(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/9096(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/8860(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/9096(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
10:37:32: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:40:31: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 574 Ja: 444 Nein: 121 Enthaltungen: 9
Gesetzentwurf 8860 in Ausschussfassung angenommen
Entschließungsantrag 18/9106(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 18/9107(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/9096(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/8832(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/8972(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen