8. Juli 2016 184. Sitzung vom 08.07.2016, TOP ZP 10: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Drucksache 18/9041(Dokument, öffnet ein neues Fenster)