22. September 2016 190. Sitzung vom 22.09.2016, TOP 23: Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
Drucksache 18/9534