a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten
Drucksache 18/9123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten
Drucksache 18/9790(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mieterinnen und Mieter besser schützen – Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen
Drucksachen 18/8863(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9696(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren
Drucksachen 18/4419(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/6686(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 18/9123(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9790(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 18/9696(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 18/8863(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
12:19:15: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:21:42: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 581 Ja: 467 Nein: 114 Enthaltungen: 0
Beschlussempfehlung 18/8863(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 18/6686(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 18/4419(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
12:22:59: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:25:42: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 580 Ja: 466 Nein: 57 Enthaltungen: 57
Beschlussempfehlung 18/6686(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen