a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
Drucksache 18/9040
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
Drucksache 18/6640
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/10069
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste
Drucksachen 18/6645, 18/8163, 18/10069