9. November 2016 198. Sitzung vom 09.11.2016, TOP 1: Rede von Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Drucksachen 18/8034(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8333(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8461(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.5
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/10056(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Namentliche Abstimmung -

Bemerkungen

Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 18/10233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
15:03:59: Beginn der namentlichen Abstimmung
15:07:51: Ende der namentlichen Abstimmung
15:07:57: Beginn der Sitzungsunterbrechung
15:14:24: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesamt: 583 Ja: 254 Nein: 321 Enthaltungen 8
Änderungsantrag 18/10233(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt

Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 18/10234(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
15:17:35: Beginn der namentlichen Abstimmung
15:19:59: Ende der namentlichen Abstimmung
15:20:15: Beginn der Sitzungsunterbrechung
15:25:50: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesamt: 581 Ja: 69 Nein: 508 Enthaltungen 4
Änderungsantrag 18/10234(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt

Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 18/10235(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
15:27:40: Beginn der namentlichen Abstimmung
15:31:19: Ende der namentlichen Abstimmung
15:31:48: Beginn der Sitzungsunterbrechung
15:37:40: Ende der Sitzungsunterbrechung
korigiertes Ergebnis:
Gesamt: 580 Ja: 330 Nein: 242 Enthaltungen 8
Änderungsantrag 18/10235(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen

Änderungsantrag 18/10236(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen

Hammelsprung
15:48:30: Beginn des Hammelsprungs
15:57:23: Ende des Hammelsprungs
Ja: 327 Nein: 151 Enthaltungen: 3

Artikel 2 Nr. 11 -Paragraf 40b- des Gesetzentwurf 18/8034(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10235(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10236(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/8333(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
übrige Teile des Gesetzentwurf 18/8034(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/8333(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/10056(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf annehmen) in Ausschussfassung angenommen