Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopol-verwaltung-Auflösungsgesetz – BfBAG)
Drucksache 18/10008
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Drucksache 18/10026
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
Drucksache 18/10183
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
Drucksache 18/10212
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam
Drucksache 18/10061
ZP) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reduzierung, Beschränkung und Verbesserung von Tiertransporten
Drucksache 18/10251
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
Drucksache 18/10250
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen – Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleicehs vorantreiben
Drucksache 18/10252