Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Drucksache 18/10207
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstößen
Drucksache 18/7508
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Parlaments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht
Drucksache 18/10240
ZP) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis
Drucksachen 18/8078, 18/10279