24. November 2016 203. Sitzung vom 24.11.2016, TOP IV + ZP 1: Überweisung im vereinfachten Verfahren

Gegenstand der Debatte

Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu den Entwürfen der Kommission für zwei Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten (C(2016) 3751, C(2016) 3752)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Schutz vor Hormongiften verbessern – Die Kriterien für endokrine Disruptoren müssen dem Vorsorgeprinzip entsprechen
Drucksache 18/10382

ZP 1) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Drucksache 18/10378

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atomkosten verursachergerecht anlasten –Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben
Drucksache 18/10034