a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Drucksachen 18/9985(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10351(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10444(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/10521(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/10522(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksachen 18/9984(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10349(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10444(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.8
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/10519(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/10520(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
Drucksachen 18/10250(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10519(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- namentliche Abstimmung TOP 9b -
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/9985(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/10351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/10521(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/10531(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/9984(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/10349(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/10519(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
18:10:21: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:12:34: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 542 Ja: 442 Nein: 99 Enthaltungen 1
Gesetzentwurf 18/9984(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/10349(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 18/10532(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/10519(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/10250(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen