a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Drucksachen 18/9985, 18/10351, 18/10444 Nr. 1.9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/10521
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/10522
b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksachen 18/9984, 18/10349, 18/10444 Nr. 1.8
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/10519
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/10520
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
Drucksachen 18/10250, 18/10519
- namentliche Abstimmung TOP 9b -
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/9985 und 18/10351 (Beschlussempfehlung 18/10521: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/10531 abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/9984 und 18/10349 (Beschlussempfehlung 18/10519 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
18:10:21: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:12:34: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 542 Ja: 442 Nein: 99 Enthaltungen 1
Gesetzentwurf 18/9984 und 18/10349 angenommen
Entschließungsantrag 18/10532 abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/10519 Buchstabe b (Antrag 18/10250 ablehnen) angenommen