1. Dezember 2016 206. Sitzung vom 01.12.2016, TOP 17: Rede von Claudia Roth

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
Drucksachen 18/9536(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9956(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10102(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 17
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/10506(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/10507(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen – Country-by-Country-Reporting einführen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuerschlupflöcher schließen – Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken
Drucksachen 18/2617(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9043(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10506(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll
Änderungsantrag 18/10527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 18/9536(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/9956(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/10506(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/10506(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: (Antrag 18/2617(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/10506(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c: (Antrag 18/9043(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen