– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Drucksache 18/9440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/10440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/10441(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 18/10497(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 18/10498(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 18/9440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/10470(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/10470(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/10499(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt