– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Drucksache 18/9440
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/10440
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/10441
Bemerkungen
Änderungsantrag 18/10497 abgelehnt
Änderungsantrag 18/10498 abgelehnt
Gesetzentwurf 18/9440 (Beschlussempfehlung 18/10470 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/10470 Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/10499 abgelehnt