15. Dezember 2016 209. Sitzung vom 15.12.2016, TOP 33: Rede von Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
Drucksache 18/9125(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
Drucksache 18/10606(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
Drucksache 18/10607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brennstofflieferungen für belgische Atomkraftwerke stoppen
Drucksache 18/9676(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kommunen stärken – Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen
Drucksache 18/10282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Regionale Wirtschaftspolitik – Ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen
Drucksache 18/10636(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Überweisung beschlossen