a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats – Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen
Drucksache 18/10036(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats – Stellung des Generalbundesanwalts rechtsstaatlich reformieren
Drucksache 18/10037(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Journalistinnen und Journalisten sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Strafverfolgung schützen und Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen
Drucksache 18/5839(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 17/10036(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10037(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/5839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen