15. Dezember 2016 209. Sitzung vom 15.12.2016, TOP 24: GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht
(GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
Drucksache 18/10605

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung stärken
Drucksache 18/10630