19. Januar 2017 212. Sitzung vom 19.01.2017, TOP 9: Rede von Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Drucksachen 18/9758(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9947(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10102(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/10903(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 18/9758(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9947(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/10903(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in AUsschussfassung annehmen) in Ausschussfassung angenommen