26. Januar 2017 215. Sitzung vom 26.01.2017, TOP 33 + ZP 1: Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
Drucksache 18/10879

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/10883

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
Drucksache 18/10943

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
Drucksache 18/10944

e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein – Polizei und Justiz entlasten
Drucksache 18/7374

f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt erlassen
Drucksache 18/10892

g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2015
Drucksache 18/9545

h) Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes
Drucksache 18/10825

ZP 1) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klare CO2-Reduktionen im Flugverkehr schaffen
Drucksache 18/9801