26. Januar 2017 215. Sitzung vom 26.01.2017, TOP 34, 21: Rede von Prof. Dr. Norbert Lammert

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
Drucksache 18/10183(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/11007(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
Drucksache 18/10350(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/10999(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
Drucksache 18/10808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/11002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen
Drucksachen 18/10756(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10924(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.1, 18/10998(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
Drucksachen 18/10837(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10924(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.3, 18/10997(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 400 zu Petitionen
Drucksache 18/10885(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 401 zu Petitionen
Drucksache 18/10886(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 402 zu Petitionen
Drucksache 18/10887(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 403 zu Petitionen
Drucksache 18/10888(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 404 zu Petitionen
Drucksache 18/10889(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

TOP 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
Drucksachen 18/10455(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10821(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10924(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.18
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/11005(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 18/10183(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/11007(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/10350(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/10999(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/10808(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/11002(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annnehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/10998(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Verordnung 18/10756(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zustimmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/10997(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Verordnung 18/10837(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zustimmen) angenommen

Sammelübersicht 400 auf 18/10885(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 401 auf 18/10886(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 402 auf 18/10887(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 403 auf 18/10888(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 404 auf 18/10889(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen

Gesetzentwurf 18/10455(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/10821(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/11005(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen