a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
Drucksache 18/11131,18/11186
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/11135,18/11185
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen
Drucksache 18/11165
ZP 2
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen
Drucksachen 18/6547, 18/8885