a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG)
Drucksache 18/10186
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/11205
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versorgung durch Heilmittelerbringer stärken – Valide Datengrundlage zur Versorgung und Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versorgung verbessern – Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen – Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben
Drucksachen 18/8399, 18/10247, 18/10252, 18/11205
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten
Drucksachen 18/3155, 18/11205
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/10186 (Beschlussempfehlung 18/11205 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/11207 abgelehnt
Entschließungsantrag 18/11208 abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/11205 Buchstabe b (Antrag 18/8399 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/11205 Buchstabe c (Antrag 18/10247 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/11205 Buchstabe d (Antrag 18/10252 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/11205 Buchstabe e (Antrag 18/3155 ablehnen) angenommen