a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern
Drucksache 18/11049
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten
Drucksachen 18/9123, 18/10089
ZP 3)
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren
Drucksache 18/10810
ZP 4)
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen
Drucksache 18/8856
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts
Drucksache 18/8857
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/11440
Bemerkungen
Überweisung 18/11049 und 18/10810 beschlossen
namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 18/10089 (Antrag 18/9123 ablehnen)
13:26:43: Beginn der Abstimmung
13:29:54: Ende der Abstimmung
Gesamt: 570 Ja: 461 Nein: 53 Enthaltungen: 56
Beschlussempfehlung 18/10089 (Antrag 18/9123 ablehnen) angenommen
namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/8856 (Beschlussempfehlung 18/11440 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen)
13:31:16: Beginn der Abstimmung
13:34:00: Ende der Abstimmung
Gesamt: 567 Ja: 110 Nein: 457 Enthaltungen: 0
Gesetzentwurf 18/8856 (Beschlussempfehlung 18/11440 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/8857 (Beschlussempfehlung 18/11440 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen)
13:35:04: Beginn der Abstimmung
13:37:57: Ende der Abstimmung
Gesamt: 573 Ja: 110 Nein: 463 Enthaltungen: 0
Gesetzentwurf 18/8857 (Beschlussempfehlung 18/11440 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt