a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern
Drucksache 18/11049(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten
Drucksachen 18/9123(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10089(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 3)
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren
Drucksache 18/10810(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 4)
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen
Drucksache 18/8856(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts
Drucksache 18/8857(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/11440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 18/11049(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/10810(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 18/10089(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 18/9123(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
13:26:43: Beginn der Abstimmung
13:29:54: Ende der Abstimmung
Gesamt: 570 Ja: 461 Nein: 53 Enthaltungen: 56
Beschlussempfehlung 18/10089(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 18/9123(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/8856(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/11440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen)
13:31:16: Beginn der Abstimmung
13:34:00: Ende der Abstimmung
Gesamt: 567 Ja: 110 Nein: 457 Enthaltungen: 0
Gesetzentwurf 18/8856(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/11440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/8857(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/11440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen)
13:35:04: Beginn der Abstimmung
13:37:57: Ende der Abstimmung
Gesamt: 573 Ja: 110 Nein: 463 Enthaltungen: 0
Gesetzentwurf 18/8857(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/11440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt