Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Drucksache 18/11140
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Drucksache 18/11236
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
Drucksache 18/11238(neu)
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
Drucksache 18/11241
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz – EgVG)
Drucksache 18/11257
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz – SeilbDG)
Drucksache 18/11258
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Drucksache 18/11276
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz – SchlärmschG)
Drucksache 18/11287
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung
Drucksache 18/11288
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes
Drucksache 18/11292
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
Drucksache 18/11326
ZP 5) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung
und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen
Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut
zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien
MON 810, 1507 und Bt11 (Dokumente
SANTE/10702/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10704/2016 CIS
Rev. 3, SANTE/10703/2016 CIS Rev. 3)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Keine Zulassung der gentechnisch veränderten
Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den Anbau in
der EU
Drucksache 18/11415
Bemerkungen
Antrag 18/11415: Wort zur Geschäftsordnung