a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Drucksache 18/11137(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/11451(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
Drucksache 18/8827(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9238(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9596(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.6
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/11451(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Gesetzentwurf 18/11137(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/11451(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/8827(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9238(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/11451(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf annehmen) angenommen