ZP 6) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
Drucksachen 18/11237(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11536(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz – InfrAGAufhG)
Drucksache 18/11012(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/11646(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 7) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes
Drucksachen 18/11235(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/11643(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/11644(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/11237(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11536(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/11646(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
10:15:22: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:17:47: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 541 Ja: 397 Nein: 135 Enthaltungen 9
Gesetzentwurf 18/11237(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11536(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 18/11667(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 18/11012(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/11646(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/11235(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11560(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/11643(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen)
10:21:31: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:23:36: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesa,mt: 542 Ja: 405 Nein: 125 Enthaltungen 12
Gesetzentwurf 18/11235(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11560(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen