Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Drucksachen 18/11300(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11534(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11683(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/11776(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 18/11786(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 18/11300(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11534(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/11776(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen