a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing
(Carsharinggesetz – CsgG)
Drucksache 18/11285(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/11770(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Intelligente Mobilität fördern – Rechtssichere Regelung zur Ausweisung von Carsharing-Stationen schaffen
Drucksachen 18/7652(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11770(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/11285(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/11770(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/11770(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/7652(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen