Erste Beratung der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes
(G 10-Aufhebungsgesetz – G 10-AufhG)
Drucksache 18/5453(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Überweisung 18/5453(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen