- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Drucksache 18/11161(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Drucksache 18/11547(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12153(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/11161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/12153(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12153(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/11547(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen