a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
Drucksachen 18/11325(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11655(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11822(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 10
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/12084(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12144(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken
Drucksachen 18/11401(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12084(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12144(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/11325(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/11655(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/12084(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/12144(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 18/12132(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/12084(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/12144(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/11401(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen