27. April 2017 231. Sitzung vom 27.04.2017, TOP 22: Rede von Claudia Roth

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
Drucksache 18/11502(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11931(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/12122(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll
Gesetzentwurf 18/11502(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/11931(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/12122(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen