28. April 2017 232. Sitzung vom 28.04.2017, TOP 37 + ZP 6: Rede von Prof. Dr. Norbert Lammert

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
Drucksache 18/11926

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
Drucksache 18/11923

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern
Drucksache 18/12087

ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Renteneinheit vollenden – Gleiches Rentenrecht in Ost und West
Drucksache 18/10039

Bemerkungen

Überweisung 18/11926, 18/11923, 18/12087 und 18/10039 beschlossen