18. Mai 2017 234. Sitzung vom 18.05.2017, TOP 43 + ZP 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Drucksache 18/12354

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation
Drucksache 18/12331

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022
Drucksache 18/12332

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle
Drucksache 18/12333

e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen an Bundesautobahnen und Bahnhöfen
Drucksache 18/9223

f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln und kommunale Wirtschaftskreisläufe fördern
Drucksache 18/12365

g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren – UN-Treaty-Prozess unterstützen
Drucksache 18/12366

ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren
Drucksache 18/12360

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kooperationsmodelle im Nachtzugverkehr stärken
Drucksache 18/12363

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kontogebühren – Transparenz und Verbraucherschutz erhöhen
Drucksache 18/12367