a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern
Drucksache 18/11510
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/12123
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
Drucksache 18/11613
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/12125
c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 18/11869
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/12398
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
Drucksache 18/11878
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/12398
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz – EgVG)
Drucksache 18/11257
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/12425
f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes
Drucksachen 18/11494, 18/11880, 18/12181 Nr. 1.6
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/12411
g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
Drucksache 18/11879
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/12394
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten
Drucksachen 18/11410, 18/12301
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
Drucksachen 18/11945, 18/12181 Nr. 2, 18/12407
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 433 zu Petitionen
Drucksache 18/12114
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 434 zu Petitionen
Drucksache 18/12115
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 435 zu Petitionen
Drucksache 18/12116
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 436 zu Petitionen
Drucksache 18/12117
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 437 zu Petitionen
Drucksache 18/12118
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 438 zu Petitionen
Drucksache 18/12119
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 439 zu Petitionen
Drucksache 18/12120
ZP 4) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozial¬gesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Drucksache 18/3279
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/7517
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Provenienzforschung stärken – Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen
Drucksachen 18/3046, 18/7532
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern
Drucksachen 18/8398, 18/10611
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Frieden und keine Stabilität ohne Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – Für eine weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas
Drucksachen 18/6551, 18/10848
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik – Gender Budgeting als Instrument von Good Governance
Drucksachen 18/9042, 18/11433
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Initiative "She Decides" unterstützen – Die sexuellen und reproduktiven Rechte und die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens stärken
Drucksachen 18/11177, 18/11649
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Atommüll-Export aus dem Reaktor AVR Jülich in die USA
Drucksachen 18/2624, 18/12408
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Aids-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden
Drucksachen 18/6775, 18/12424
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/11510 (Beschl 18/12123: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11613 (Beschlussempfehlung 18/12125: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11869 (Beschlussempfehlung 18/12398 Buchstabe b: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11878 (Beschlussempfehlung 18/12398 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11257 (Beschlussempfehlung 18/112425: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11494 und 18/11880 (Beschlussempfehlung 18/12441: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11879 (Beschlussempfehlung 18/12394: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12301 (Antrag 18/11410 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12407 (VO auf 18/11945 zustimmen) angenommen
Sammelübersichten 433 bis 439, 18/12114 bis 18/12120 angenommen
Gesetzentwurf 18/3279 (Beschlussempfehlung 18/7517: Gesetzentwurf ablehnen) in 2. Ber abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/7532 (Antrag 18/3046 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/10611 (Antrag 18/8398 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/10848 (Antrag 18/6551 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/11433 (Antrag 18/9042 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/11649 (Antrag 18/11177 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12408 (Antrag 18/2624 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12424 (Antrag 18/6775 ablehnen) angenommen