Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Drucksachen 18/11546(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11654(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11822(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 9
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/12415(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/11546(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11654(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/12415(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen