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18. Mai 2017 234. Sitzung vom 18.05.2017, TOP 27: Rede von Petra Pau

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
Drucksache 18/9416
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12203

Bemerkungen

Reden zu Protokoll
Gesetzentwurf 18/9416 (Beschlussempfehlung 18/12203: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen

Dokumente

  • 18/122 - Kleine Anfrage: Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland
    PDF | 216 KB — Status: 02.12.2013
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 18/9416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
    PDF | 958 KB — Status: 17.08.2016
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 18/12203 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9416 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
    PDF | 719 KB — Status: 28.04.2017
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Weitere Informationen

  • Nutzungsbedingungen Nutzungsbedingungen, pdf, 68 KB
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Stand: 18.03.2026