a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Drucksache 18/11397
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Drucksache 18/11615
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12421
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG)
Drucksache 18/10965
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/12400
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Gesetzentwurf 18/11397 (Beschlussempfehlung 18/12421 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12421 Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/11615 für erledigt erklären) angenommen
Gesetzentwurf 18/10965 (Beschlussempfehlung 18/12400: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt