a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Drucksache 18/11397(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Drucksache 18/11615(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12421(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG)
Drucksache 18/10965(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/12400(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
Gesetzentwurf 18/11397(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/12421(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12421(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/11615(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen
Gesetzentwurf 18/10965(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/12400(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt