a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Drucksache 18/12356(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots"
Drucksache 18/11856(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 18/12356(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/11856(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen