a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)
Drucksache 18/12357(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
Drucksache 18/12358(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Erste Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
Drucksache 18/12100(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Erste Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
Drucksache 18/12101(Dokument, öffnet ein neues Fenster)