Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Drucksache 18/12510
b) Este Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Drucksache 18/12493
c) Este Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (elDAS-Durchführungsgesetz)
Drucksache 18/12494
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen – Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren
Drucksache 18/12551
e) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Strategie der Bundesregierung zur vorbildlichen Berücksichtigung von Biodiversitätsbelangen für alle Flächen des Bundes
Drucksache 18/9710
f) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016
– Einzelplan 20 –
Drucksache 18/12350
ZP 5) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ‒ Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
Drucksache 18/10145
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980
Drucksache 18/12513
c) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Drucksache 18/12546
d) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Drucksache 18/12547
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Todesfalle Geisternetze – Artenvielfalt im Meer wirkungsvoll schützen
Drucksache 18/12109
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 14 – Meeresschutz
Drucksache 18/12380
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wirksam bekämpfen – Plattformbetreiber in Haftung nehmen
Drucksache 18/12556
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkehrssicherheit erhöhen – Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen
Drucksache 18/12558
Bemerkungen
Überweisung beschlossen