Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannsiedlungen
Drucksachen 18/12049, 18/12478
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/12593
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle
Drucksache 18/12333
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/12566
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022
Drucksache 18/12332
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12609
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 18/11867
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/12575
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
Drucksache 18/11946
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/12573
f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/11949
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/12582
g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisations¬anlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels
Drucksache 18/11844
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/12572
h)– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)
Drucksache 18/11843
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
Drucksache 18/11845
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
Drucksache 18/11846
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/12569
i) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Drucksachen 18/12048, 18/12480
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/12570
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/12617
j) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
Drucksache 18/11868
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/12605
k) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
Drucksache 18/11933
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12592
l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum
Drucksachen 18/6589, 18/7110
m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sozialen Basisschutz in Entwicklungsländern schaffen
Drucksachen 18/8862, 18/11650
o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für gute Bildung in Europa – Erfolgreiches Programm Erasmus+ weiterentwickeln
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Erasmus+ europäische Gemeinschaft erleben
Drucksachen 18/11726, 18/11737, 18/12539
p) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bildungsprogramm Erasmus+ stärken – Teilprogramme sichtbarer machen
Drucksache 18/12552
q) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht um jeden Preis – Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren
Drucksachen 18/8402, 18/12571
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 440 zu Petitionen
Drucksache 18/12388
s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 441 zu Petitionen
Drucksache 18/12389
t) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 442 zu Petitionen
Drucksache 18/12390
u) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 443 zu Petitionen
Drucksache 18/12391
ZP 6) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine transparente Regionalkennzeichnung einführen – Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärken
Drucksachen 18/9544, 18/11230
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reduzierung, Beschränkung und Verbesserung von Tiertransporten
Drucksachen 18/10251, 18/11231
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden – Gesellschaftlichen Konsens umsetzen
Drucksachen 18/9798, 18/11824
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landwirtschaft braucht Zukunft – Gutes Essen braucht eine gute Landwirtschaft
Drucksachen 18/10872, 18/12579
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern
Drucksachen 18/10255, 18/12209
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen
Drucksachen 18/10038, 18/11783
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/12049 und 18/12478 (Beschlussempfehlung 18/12593: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/12333 (Beschlussempfehlung 18/12566: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/12332 (Beschlussempfehlung 18/12609: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11867 (Beschlussempfehlung 18/12575: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11946 (Beschlussempfehlung 18/12573: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11949 (Beschlussempfehlung 18/12582: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11844 (Beschlussempfehlung 18/12572: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11843 (Beschlussempfehlung 18/12569 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11845 (Beschlussempfehlung 18/12569 Buchstabe b: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11846 (Beschlussempfehlung 18/12569 Buchstabe c: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/12048 und 18/12480 (Beschlussempfehlung 18/12570: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11868 (Beschlussempfehlung 18/12605: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11933 (Beschlussempfehlung 18/12592: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/7110 (Antrag 18/6589 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/11650 (Antrag 18/8862 annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12539 Buchstabe a (Antrag 18/11726 annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12539 Buchstabe b (Antrag 18/11737 ablehnen) angenommen
Antrag 18/12552 abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/12571 (Antrag 18/8402 ablehnen) angenommen
Sammelübersicht 440 bis 443 auf Drucksache 18/12388 bis 18/12391 angenommen
Beschlussempfehlung 18/11230 (Antrag 18/9544 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/11231 (Antrag 18/10251 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/11824 (Antrag 18/9798 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12579 (Antrag 18/10872 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12209 (Antrag 18/10255 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/11783 (Antrag 18/10038 ablehnen) angenommen