a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
Drucksache 18/11923(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/12584(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/12614(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Renteneinheit vollenden – Gleiches Rentenrecht in Ost und West
Drucksachen 18/10862(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/10039(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12584(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesse¬rungsgesetz)
Drucksache 18/11926(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/12590(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/12615(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern
Drucksachen 18/12087(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12590(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/11923(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Artikel 9a) angenommen
Gesetzentwurf 18/11923(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (übrige Teile) angenommen
Namentliche Abstimmung Gesetzentwurf 18/11923(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/12584(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
17:43:36: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:46:06: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 566 Ja: 462 Nein: 56 Enthaltungen 48
Gesetzentwurf 18/11923(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 18/12618(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/12584(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/10862(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12584(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 18/10039(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11926(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/12590(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12590(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/12087(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen