a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
Drucksache 18/11923
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/12584
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/12614
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Renteneinheit vollenden – Gleiches Rentenrecht in Ost und West
Drucksachen 18/10862, 18/10039, 18/12584
c)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesse¬rungsgesetz)
Drucksache 18/11926
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/12590
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/12615
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern
Drucksachen 18/12087, 18/12590
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/11923 (Artikel 9a) angenommen
Gesetzentwurf 18/11923 (übrige Teile) angenommen
Namentliche Abstimmung Gesetzentwurf 18/11923 (Beschlussempfehlung 18/12584 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
17:43:36: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:46:06: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 566 Ja: 462 Nein: 56 Enthaltungen 48
Gesetzentwurf 18/11923 angenommen
Entschließungsantrag 18/12618 abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/12584 Buchstabe b (Antrag 18/10862 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12584 Buchstabe c (Antrag 18/10039 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 18/11926 (Beschlussempfehlung 18/12590 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12590 Buchstabe b (Antrag 18/12087 ablehnen) angenommen