a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarates vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Drucksache 18/12037(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12479(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 18/12610(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen
Drucksachen 18/7540(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12610(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/12037(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/12479(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/12610(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12610(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/7540(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen